„Wasser-Monat Juni“ – NRW-Enquetekommission Wasser und Landeswasserstrategie starten

Juni 2024 ist in NRW der „Wasser-Monat“. In Düsseldorf konstituiert sich heute Nachmittag die neue Enquetekommission Wasser, während in Köln zur selben Zeit die Abschlussveranstaltung des Benchmarkingprojektes der Wasserversorgung NRW stattfindet. Am 3. Juni begannen 160 Teilnehmer auf Einladung des Umweltministeriums in einem Workshop mit der Entwicklung einer Landeswasserstrategie NRW.

Enquetekommission nimmt ihre Arbeit auf – externe Sachverständige benannt

Die Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ einzusetzen, hatte der Landtag Ende März auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen. Die EK Wasser, so die Kurzform, soll drei Themenbereiche behandeln:

1. die klimatischen Veränderungen in NRW und ihre Auswirkungen auf das Wasser,
2. spezifische Betrachtungen der qualitativen und quantitativen Wasserverfügbarkeit sowie
3. den gesellschaftlichen Umgang mit einer sich verändernden Wasserverfügbarkeit und -qualität.

Die Einsetzung einer Enquetekommission dient gemäß Geschäftsordnung des NRW-Landtags der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Deshalb gehören in der Regel neben Abgeordneten auch externe Sachverständige dem Gremium an. Als Vorsitzende wurde die Hauptinitiatorin der Enquetekommission, Astrid Vogelheim von den GRÜNEN, Ende März vom NRW-Landtag gewählt.

Auf der morgigen Tagesordnung stehen ab 15.00 Uhr neben der formalen „Konstituierung“ auch die „Beschlussfassung zur Nichtöffentlichkeit“, die „Organisation und Arbeitsweise der EK“ sowie der „Fahrplan“ auf der Tagesordnung. Der Punkt „Nichtöffentlichkeit“ dürfte für etwas Verwunderung sorgen, damit soll aber die Arbeit von äußeren Einflussnahmen „geschützt“ werden. Man wird also bis zum Abschlussbericht warten müssen. Vorgelegt werden sollen die Berichte und Empfehlungen spätestens bis zum Ende der Wahlperiode. Astrid Vogelheim räumte mir gegenüber in unserem Gespräch ein, „Wir haben uns mit den umfangreichen Fragestellungen ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Wir werden unser Bestes geben.“ Wir drücken nicht nur die Daumen, wir stehen auch für offene Fragen zur Verfügung!

Aber dafür gibt es Regeln. So dürfen die Fraktionen externe Sachverständige benennen. Wie im Vorfeld zu erfahren war, entsendet die GRÜNEN-Fraktion Professor Dr.-Ing. Johannes Pinnekamp, den früheren Leiter des Instituts für Siedlungswasserwirtschaft der RWTH Aachen. Die SPD-Fraktion hat sich für den Vorstandsvorsitzenden Emschergenossenschaft/Lippeverband, Prof. Ulrich Paetzel, entschieden und die CDU-Fraktion für Holger Gassner, den Geschäftsführer des BDEW-Landesverbandes NRW. Die FDP benennt Dr. Christian Schmidt, Geschäftsführer Industrie-Wasser-Umwelt e.V.. Zur AfD liegen mir Informationen noch nicht vor.

Landeswasserstrategie-Auftakt am 3. Juni mit hohen Erwartungen

Bereits am 3. Juni fand im Umweltministerium NRW in Düsseldorf die Auftaktveranstaltung zur Landeswasserstrategie statt. In mehreren Themen-Workshops waren die eingeladenen 160 Teilnehmer aus Wasserwirtschaft, Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen, Landtag und Umweltverbänden aufgerufen, mit ihrer Expertise an der Entwicklung der Landeswasserstrategie mitzuwirken. Der Ausgangspunkt war ein „Wasser-Eckpunktepapier“ des Ministeriums, das vorab veröffentlicht worden war. In mehreren Workshopgruppen wurden die darin enthaltenen Vorschläge diskutiert und entsprechende Alternativen erörtert.

Den Auftakt der Veranstaltung machte Umweltminister Oliver Krischer. „Wir sind angekommen in der Realität des Klimawandels. Das muss Konsequenzen haben für die Wasserwirtschaft in NRW“, so stimmte er die Teilnehmer in seiner Keynote auf die Herausforderungen und Aufgabenstellungen ein. Auf eine Entwicklung wird sich die Bevölkerung in NRW womöglich einstellen müssen. Bei der Trinkwasserversorgung werde es, so Krischer, in Anbetracht von Trockenheit und lokaler Wasserknappheit ohne Verbundsysteme nicht gehen. Damit sind Eingriffe in den Natur, wenn es um Transportleitungen geht, und zusätzliche Investitionen verbunden. Schon an diesem Punkt wurde deutlich, wie wichtig Daten und deren Transparenz sein werden.

Diese Forderung nach Datentransparenz einte die Umweltschützer vom BUND NRW und die Experten aus der Wasserwirtschaft, als es um das solide Datenfundament für die Entscheidungen ging. Beschleunigung bei Genehmigungen war immer wieder zu hören, denn es dauere zu lange. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Naturschutzbelange gehen, hielten die Naturschützer dagegen. Deswegen wird es wichtig sein, solide Entscheidungsgrundlagen zu schaffen und diese transparent darzustellen. So stieß beispielsweise der Vorschlag, die kommunalen Wasserversorgungskonzepte landesweit zu einem Landes-Wasserversorgungskonzept zu verzahnen, um die Handlungserfordernisse aufzuzeigen, auf breite Zustimmung. Einig waren sich die Beteiligten bei der Bedeutung der Finanzierungsfragen für die „generationenübergreifende Sicherung der Versorgungsinfrastruktur“. Dieser Punkt war in dem Eckpunktepapier vernachlässigt worden. So viel ist jetzt schon sicher: Versorgungssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wasserkunden werden sich darauf einstellen müssen, dass die Wasserversorgung künftig teurer wird.

Wie es jetzt weiter geht? Den Arbeitsplan beschrieb Matthias Börger, Abteilungsleiter Wasser im NRW Umweltministerium, in dessen Federführung die Strategie liegt. Die von den Workshop-Arbeitsgruppen erarbeiten Vorschläge werden vom Umweltministerium in einen ersten Entwurf zusammengefasst und den Beteiligten zugesandt, um Feedback einzuholen. Sinnvollerweise dürfte eigentlich noch ein weiterer Workshop mindestens zu Einzelthemen stattfinden, aber noch war davon keine Rede…. „Es darf nicht zu lange dauern! Nächstes Jahr vor oder nach den Sommerferien wird die Landeswasserstrategie auf den Markt kommen“, beschreibt Börger mit einiger Zuversicht das weitere Vorgehen.

Übrigens: Dass Kommission und Strategieentwicklung parallel zueinander arbeiten, stieß nach anfänglicher Irritation und Skepsis doch noch auf Verständnis. Hauptsache, es kommt Bewegung in die „politische Wasser-Landschaft in NRW“, könnte man den auf dem Strategieworkshop vernehmbaren Sinneswandel begründen.

Der Bericht zur Benchmarking-Abschlussveranstaltung folgt.

Beitragsfoto: NRW-Landtag (Gendries)

Weiterführendes

• „Wasser in Zeiten der Klimakrise“- Interview mit der Vorsitzenden der neuen NRW-Enquete-Kommission, LebensraumWasser, April 2024
• NRW-Umweltministerium legt 17 Eckpunkte für Landeswasserstrategie vor, LebensraumWasser, Mai 2024
• NRW-Wasserstrategie soll Ende 2024 vorliegen, LebensraumWasser, Februar 2024