NRW-Umweltministerium legt 17 Eckpunkte für Landeswasserstrategie vor

Jetzt befindet sich auch NRW auf dem Weg zu einer Landeswasserstrategie. Unter dem Titel „H2O – NRW – Wasserwirtschaft im Klimawandel“ hat das Ministerium heute ein 17 Punkte umfassendes Eckpunktepapier veröffentlicht. Am 3. Juni 2024 treffen sich Interessierte und Experten in Düsseldorf, um in den angebotenen zweiteiligen Workshops über die Vorschläge des Ministeriums zu diskutieren. Geplant ist auch, gemeinsam Ideen entwickeln, wie die Wasserwirtschaft diese Ziele erreichen kann. Anhand von sieben Workshop-Themen sollen die wichtigsten Herausforderungen und Lösungen für NRW diskutiert werden. Die Beiträge und Ergebnisse dieser Workshops werden in die weiteren Schritte der Entwicklung der Strategie einfließen. Diese sollte den bisher bekannten offiziellen Plänen zufolge zum Jahresende 2024 vorliegen. Allerdings ist schon zu hören, dass dieser Zeitplan wohl kaum einzuhalten sein wird. „Die Veröffentlichung der Strategie ist 2025 geplant,“ heißt es jetzt in dem Eckpunktepapier. Das ist glücklicherweise zeitlich dehnbar.

Auf dem öffentlichen Beteiligungsportal des Landes NRW finden sich nähere Informationen des Umweltministeriums zur Landeswasserstrategie. Wer sich noch anmelden möchte, hat dazu bis morgen, den 15.5. noch Gelegenheit. Allerdings sind von den ursprünglich 120 Plätzen nur noch 15 (14.5.; 12.25 Uhr) verfügbar.

Die 17 Eckpunkte der Zukunftsstrategie Wasser im Überblick

1. Sicherheit geht vor! Der Hochwasserschutz wird klimafit.
2. Überflutungen beherrschen und Starkregenvorsorge stärken.
3. Talsperrenland NRW – zukunftssicher und klimaangepasst.
4. Versorgungssicherheit garantieren! Sicherstellung von Wasser in bester Qualität und ausreichender Menge für Mensch und Wirtschaft.
5. Niedrigwassermanagement in NRW! – Mengenbewirtschaftung neu denken und Landschaftswasserhaushalt stärken.
6. Klimaresiliente Gewässer schaffen! Mehr Biodiversität und Klimaresilienz durch naturnahe Maßnahmen blau-grüner Infrastruktur.
7. Wasserspeicher Boden! Böden als Speicher und Filter stärken.
8. Lebensqualität in die Städte! Wir verbessern den Wasserhaushalt in der Stadt.
9. Spitzenplatz in der Abwassertechnik sichern! Neue Herausforderungen an die Abwasserbeseitigung meistern.
10. Schadstoffbelastungen reduzieren! Punkt- und diffuse Eintragsquellen beherrschen – auch vor dem Hintergrund des Klimawandels.
11. Ohne Wasser keine Zukunft! Wasserwirtschaft als elementare Grundlage des Strukturwandels im Rheinisches Revier.
12. Keine Energiewende ohne Wasser! Nachhaltige und ökologische Wasserverwendung.
13. Europäische Nachbarschaft flussgebietsbezogen leben! Enge Abstimmung intensivieren, gemeinsame Bewirtschaftungs- und –schutzansätze entwickeln.
14. Neue Wasserexperten braucht das Land! Fachkräfte für eine starke Wasserwirtschaft im demographischen Wandel.
15. Gemeinsame Kommunikation stärken! – Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung weiterentwickeln.
16. Wasserinfrastruktur für zukünftige Generationen sichern! – Initiative zur Bestandserhaltung und neue Infrastrukturen für neue Herausforderungen.
17. Neue Formen der Zusammenarbeit! Initiative zur Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen.

Wie entwicklungsfähig und -bedürftig die Vorschläge in diesem Stadium noch sind, Zeit der Blick auf die Handlungsziele beim Oberziel 4 des Eckpunktepapiers: „Versorgungssicherheit garantieren! Sicherstellung von Wasser in bester Qualität und ausreichender Menge für Mensch und Wirtschaft„

Darin sind als Handlungsziele genannt:

• „Die aktualisierten Wasserversorgungkonzepte der Gemeinden werden landesweit ausgewertet und wesentliche Problemfelder identifiziert. Erforderliche Maßnahmen werden mit betroffenen Stakeholdern abgestimmt und umgesetzt.
• Wasserwirtschaftliche Entscheidungen werden auf einer ausreichenden und aktuellen Datenbasis getroffen. Fachverfahren zur Datenerhebung werden eine zuverlässige und sichere Datennutzung der regelmäßig aktualisierten Daten – möglichst in Echtzeit – ermöglichen.
• Mit der steigenden Digitalisierung der Wasserversorgung wächst ihre Anfälligkeit für Cyberangriffe. Die Einleitung bzw. Fortführung eines kontinuierlichen Prozesses zur Anpassung an Bedrohungslagen aus dem digitalen Bereich wird Teil weiterer Digitalisierungsmaßnahmen.
• Vollzugsbehörden werden landesweite Vorgaben nutzen, wie z.B. die landesweite Wasserschutzgebietsverordnung, die um weitere Handlungen und Nutzungen erweitert wird.
• Das Projekt Benchmarking der Wasserversorgung NRW wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Ergebnisse helfen auch kleineren und öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorgungsunternehmen dabei, die Effizienz der Wasserversorgung weiter zu erhöhen.
• Erforderliche Anpassungen an den Klimawandel werden umgesetzt. Genehmigungsverfahren werden zeitnah beschieden. Maßnahmen werden durch Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt gefördert.
• Industrieprozesse werden auf wassersparende Verfahren und bedarfsorientierte Entnahmen umgestellt.
• Weitere Ziele…“

Nach bisherigem Kenntnisstand wird es keinen zweiten Workshop oder gar einen Prozess wie bei der Nationalen Wasserstrategie geben. Die erarbeiteten Workshopergebnisse und -vorschläge werden anschließend zur Entwicklung eines endgültigen Entwurfs der Strategie verwendet. „Sofern ressortübergreifende Abstimmungen erforderlich sind, sollen diese ebenso wie abteilungsübergreifende Zieldefinitionen parallel im gleichen Zeitraum erfolgen.“ Daraus läßt sich schließen, dass die Interessierten und Experten nicht notwendigerweise in die Finalisierung der Strategie einbezogen werden – zumindest nicht offiziell. „Die letztendlich identifizierten und verabschiedeten strategischen Ziele sollen auf kurz- (Sofortumsetzung), mittel- (2035?) und langfristige (2050?) Umsetzungshorizonte bezogen werden, denkbar wäre auch eine Vision 2100. Der Umsetzungsprozess und dessen Zielerreichung sollen anschließend (durch den neu einzurichtenden Wasserrat NRW) kontinuierlich begleitet werden. Hierbei besteht auch die Möglichkeit, bei sich ändernden Randbedingungen und Bedarfen, Ziele, Maßnahmen und Prozesse anzupassen.“

Ungeachtet dessen ist nicht erkennbar, welchen Verbindlichkeitscharakter die Vorschläge haben werden. Da wäre beispielsweise die Frage, ob die Ergebnisse in einem parlamentarischen Prozess berücksichtigt werden. So steht in dem Eckpunktepapier: „Zur Erreichung der beschriebenen Ziele werden Maßnahmen erarbeitet, die zur Operationalisierung der Strategie während ihrer Entwicklung beitragen werden. Bereits bestehende bewährte Programme und Maßnahmen sollen weitergeführt, ggf. angepasst werden. Ergänzend werden neue Maßnahmen identifiziert, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollen. Die Strategie wird nicht nur Maßnahmen enthalten, die die umweltbehördliche Umsetzung betreffen, sondern die gesamten wasserwirtschaftlichen Interessenten und Akteure in NRW ansprechen.“ Ob davon ggf. auch geltende Gesetze betroffen sein werden, ist offen.

Man könnte sich die Frage stellen, welchen Stellenwert diese Veranstaltung haben wird. Die Eckpunkte, so hört man aus verschiedenen Quellen, waren ein Gemeinschaftswerk von Verbänden und Behörden. Andere wiederum, wie die Umweltverbände waren wohl bisher aussen vor. Deren Begeisterung hält sich verständlicherweise in Grenzen. Interessant auch, dass schon festzustehen scheint, dass der Wasserrat NRW schon eine beschlossene Sache ist. Und dennoch: Ein überfälliger Prozess wird endlich gestartet. Schade eigentlich nur, dass der Termin in die Urlaubszeit fällt und die weitere Vorgehensweise noch nicht klar kommuniziert wird. Zwar ist die IFAT dann schon vorbei, aber Anfang Juni ist ein beliebter und belebter Zeitraum für Fachveranstaltungen. „Was lange währt, wird endlich gut.“ Warten wir es ab.